Kindergartenbeiträge
Bei der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats wurde der Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung auf Erhöhung der Kindergartenbeiträge um 7,5 % bei Stimmengleichheit und mit den Stimmen der SPD abgelehnt. Es bleibt bei der bisherigen Gebührenhöhe. Der Antrag der SPD-Fraktion auf Einführung von einkommensgestaffelten Gebühren wurde leider auch vom neuen Gemeinderat abgelehnt. Vielen Eltern fällt es schwer, die Gebühren aufzubringen. Die Bildung beginnt bereits im Kleinkindalter. Auch in Horb sollte grundsätzlich mehr Bildungsgerechtigkeit unabhängig vom Geldbeutel der Eltern erreicht werden. Die Beitragsfreiheit sollte das langfristige Ziel sein. Die stark angespannte Haushaltssituation in Horb lässt aber derzeit keine vollständige Gebührenfreiheit zu. Dafür vorgeschlagene Einsparungen bei Integration und Kultur sind rechtspopulistisch und spalterisch. Dies lehnen wir entschieden ab. Die SPD steht für ein weltoffenes Horb und Vielfalt.
Fraktionsvorsitzender Thomas Mattes
Sprachrohr für die Jugend
Als mit Abstand jüngstes Mitglied habe ich eine große Verantwortung, meine Generation im Gemeinderat zu vertreten. Denn es darf nicht vergessen werden, dass alle im Gremium getroffenen Entscheidungen unsere Zukunft beeinflussen. Wir sind es, die von den jetzt beschlossenen Sparmaßnahmen oder Investitionen profitieren, oder eben darunter leiden. Deshalb sehe ich es als meine Aufgabe, nicht nur den Altersdurchschnitt, sondern auch die Perspektive des Rates zu verändern. Meine Generation denkt und arbeitet anders, unsere Welt verändert sich, wird schneller, effizienter, komplexer. Themen wie Digitalisierung, Klimaschutz, Gleichberechtigung und Inklusion sind meiner Generation wichtig, und sollten deshalb in der Kommunalpolitik Beachtung finden. Ich wünsche mir Veränderung statt Stillstand, und dass Entscheidungen nicht über die Köpfe der Jugend hinweg getroffen werden. Jungen Menschen Politik im offenen Austausch näher zu bringen sollte unser aller Anliegen sein.
Stadträtin Miriam Nagel
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