Soziale Politik für Dich.

Das Auftragsbuch der Horber SPD ist voll

Bürger nennen konkrete Probleme – Bezahlbares Wohnen, soziale Gerechtigkeit und kommunale Finanzen im Mittelpunkt

Mit einem gut gefüllten Auftragsbuch ging die Horber SPD aus ihrer Veranstaltung unter dem Motto „Wie wird Horb lebenswerter?“ hervor. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sparten nicht mit Kritik, brachten konkrete Vorschläge ein und machten deutlich, wo sie von den Sozialdemokraten mehr Engagement erwarten. Dabei bekam auch die SPD selbst ihr Fett weg.

Ein zentrales Thema war der Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Kritisch wurde angemerkt, dass eine Wohnbaugesellschaft, an der die Stadt Horb mit 44,5 Prozent beteiligt ist, in ihren Neubauten Mieten zwischen 15 und 18 Euro pro Quadratmeter verlangt. „Damit wird das Problem fehlender bezahlbarer Wohnungen nicht gelöst“, lautete der Tenor. Als Instrument gegen Flächenverbrauch und brachliegende Baugrundstücke wurde die Einführung einer Grundsteuer C nach Tübinger Vorbild angeregt. Sie soll Eigentümer dazu bewegen, vorhandene Bauflächen insbesondere in den Ortskernen tatsächlich zu nutzen.

Auch bei der sozialen Infrastruktur sahen die Teilnehmer Handlungsbedarf. Initiativen wie das Solidaritätsessen und der 20-%-Markt verdienten stärkere Unterstützung. Die Kita-Gebühren müssten sozial gerechter gestaffelt werden – eine Forderung, für die sich die Horber SPD bereits seit Jahren einsetzt. 

Zudem wurde eine bessere Einbindung der Stadtteile in das städtische Leben angemahnt: Weit verbreitet sei die Mentalität, dass Horbern z.B. die Dettinger egal seien, den Dettingern z.B. die Mühringer, aber viele in den Stadtteilen Wohnenden unisono beklagen, alles würde nur in die Kernstadt gesteckt werden. Der Vorsitzende der Gemeinderatsfraktion, Thomas Mattes, meinte dazu, dass der Vorwurf objektiv nicht stimme, er aber auch die Mentalität sehe. In mehreren Stadtteilen seien schon Sanierungsgebiete ausgewiesen worden. Die Kernstadt habe auch gesamtstädtische Einrichtungen.

Kritik gab es auch an den Kürzungen im Kulturbereich. Bedauert wurde insbesondere, dass das ursprünglich vielversprechende Manufakturen-Konzept der Stadt keine nachhaltige Wirkung entfalten konnte.

Deutliche Kritik an der eigenen Partei

Besonders nachdrücklich wurde die Frage der kommunalen Finanzen diskutiert. Dabei mussten sich die Horber Sozialdemokraten vorhalten lassen, dass sie die Initiative von Landrat Junt gegen die chronische Unterfinanzierung der Kommunen bislang nicht erkennbar unterstützt haben. Gerade von einer Partei, die soziale Politik gestalten wolle, müsse erwartet werden, dass sie sich auch für die finanziellen Voraussetzungen handlungsfähiger Städte und Gemeinden einsetze.

Die Horber SPD nimmt diese Kritik ausdrücklich ernst. Die angesprochenen Themen sollen bereits in der nächsten Vorstandssitzung beraten, politische Schwerpunkte festgelegt und konkrete Schritte auf den Weg gebracht werden.

Denn eines hat die Veranstaltung deutlich gemacht: An Aufgaben mangelt es in Horb nicht. Jetzt kommt es darauf an, sie anzupacken.

Keine Vertretung für die Kernstadt

Am 29.09.2026 hat der Gemeinderat einen Antrag der OGL/BIM auf Einführung eines Bezirksbeirats mehrheitlich abgelehnt. Die Idee ist nicht neu. Seit 1990 hatte die SPD schon mehrfach erfolglos einen Bezirksbeirat beantragt. Die Personen an der Stadtspitze und in den ablehnenden Fraktionen änderten sich, aber die vorgetragenen Gegenargumente blieben immer dieselben. Der Kernstadt mit über 6.000 Einwohnern wird eine angemessene Vertretung mit Hinweis auf zusätzlichen Verwaltungsaufwand und Kosten verwehrt. Mit derselben Argumentation könnte man auch die Existenz der 17 Ortschaftsräte in Frage stellen. Die SPD steht hinter der Ortschaftsverfassung. Auch beim Güterverladeterminal auf Altheimer Gemarkung ging es um eine gesamtstädtische Angelegenheit. Ein Bezirksbeirat für die Kernstadt könnte sich u.a. mit der Umgestaltung der Ortsdurchfahrt, der Neugestaltung der Innenstadt, der Situation in Horb West, Lärmschutz für den Hohenberg, Spielplätze oder dem Friedhof befassen.

Fraktionsvorsitzender Thomas Mattes

weiterlesen