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Die SPD-Fraktion im Horber Gemeinderat beantragt einen Ortschaftsrat für die Kernstadt und den Hohenberg.

SPD beantragt Kernstadt-Ortschaftsrat
Ein Ortsvorsteher für die mehr als 5000 Bürger aus der Talstadt und vom Hohenberg?
Die SPD-Fraktion im Horber Gemeinderat beantragt einen Ortschaftsrat für die Kernstadt und den Hohenberg.
Horb. Der gemeinsame Ortschaftsrat für Kernstadt und Hohenberg soll wie die Gremien in den Stadtteilen gebildet werden, wie Winfried Asprion im Auftrag der SPD-Fraktion schreibt. Auch einen Ortsvorsteher solle es geben. Und der Gemeinderat soll zu einem Zeitpunkt über den SPD-Antrag entscheiden, der es möglich macht, dass bei einem entsprechenden Beschluss schon bei den Kommunalwahlen 2009 ein Kernstadt-Ortschaftsrat gewählt werden könnte.

Zur Begründung schreibt Winfried Asprion folgendes: „Die Kernstadt mit Hohenberg (im folgenden ,Kernstadt‘) ist der größte abgeschlossene Wohnstandort Horbs. Auch wenn das Stadtviertel gegenwärtig noch von seinen Bewohnern weitestgehend angenommen wird, wird deren Sicht auf ihre Lebensumwelt zunehmend kritischer und werden die objektiven Probleme wie Wohnungsleerstand und mangelhafte Infrastruktur sichtbarer. Innerhalb Horbs hat die Kernstadt zudem immer mehr ein Imageproblem.

Bei Strategien zur Verbesserung der Wohn- und Lebensverhältnisse ist die Beteiligung der Bewohner ein unverzichtbares Element. Ihre Einbeziehung in Diskussionen zur Lösung einzelner Probleme und zu Planungen im Viertel macht dabei nicht nur spezifische Anliegen dieser Einwohner deutlich, sondern fördert auch zugleich ihre Identifikation mit Horb. Ein Ortschaftsrat ist dabei ein echtes Interessenvertretungsgremium mit gesetzlich garantierten Rechten. Zugleich kann er ein Anlaufzentrum für eine Kommunikation innerhalb der Kernstadt werden.“

Ferner heißt es in dem Schreiben an Oberbürgermeister Michael Theurer: „Insbesondere im Gefolge der Diskussion der Beibehaltung oder Abschaffung der Unechten Teilortswahl wurden von vielen Bürgerinnen und Bürgern der Kernstadt die Frage geäußert, warum die Kernstadt nicht mit einem entsprechenden Votum an der Diskussion teilgenommen habe. Aus demokratischen Grundsätzen ist es nicht verständlich, wenn über 20 Prozent der Bevölkerung Horbs von diesen Prozessen ausgeschlossen bleibt.

Im Übrigen ist durch den mit der Abschaffung der unechten Teilortswahl weggefallenen Sitzgarantien auch nicht selbstverständlich, dass im nächsten Gemeinderat die gleiche Anzahl von Kernstadt-Stadträten die Interessen der Einwohner von ,Horb-Kernstadt und Hohenberg‘ vertreten können. Auch unter diesem Aspekt ist die Bildung eines Ortschaftsrates eine Möglichkeit, den Bürgerinnen und Bürgern ein echtes Vertretungsgremium zu schaffen.

Über einen Ortschaftsrat versprechen wir uns durch einen direkten Zugang zu Entscheidungsträgern ein verbessertes Umfeld für noch mehr ehrenamtliches Engagement sowie Einbindung und Bündelung aller vor Ort tätigen Kräfte (Vereine, Schulen, Kindergärten, Firmen, HGV, und so weiter) zu einer stimmigen Weiterentwicklung des Bereichs.

Mit der Einrichtung eines Ortschaftsrates erhielten die über 5000 Bewohner eine demokratische Mitwirkungs-Ebene und die Gesamtgemeinde ein gutes Stück politischer Kultur hinzu.“

Quell: Südwest Presse Neckar Chronik vom 24.11.2008