Gemeinderatssitzung 25.11.2008

Veröffentlicht am 11.12.2008 in Gemeinderatsfraktion

Information über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 25. November 2008

Information über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 25. November 2008
1. Jugendarbeit in Horb a.N.

Der Gemeinderat beschloss, dass das Jugendreferat für die Dauer von zwei Jahren in die betreute Offene Jugendhilfe im Gebäude Marmorwerk einsteigt. Im Bereich des Marmorwerks wird den Jugendlichen für die Dauer des Projekts eine öffentliche Fläche zur Verfügung gestellt. Die Stadt Horb übernimmt hierfür die laufenden Betriebskosten von ca. 15.000 Euro pro Jahr.

2. Überlassung städtischer Hallen; Ergänzung der Gebührenordnung über die Einführung bzw. Erhöhung der Kaution

Für die Überlassung von städtischen Hallen hat der Gemeinderat die Einführung einer Kaution für die Mehrzweckhallen in den Stadtteilen, sowie die Erhöhung der Kaution für die Hohenberghalle beschlossen. Mit folgendem Wortlaut werden die jeweiligen Gebührenordnungen ergänzt: „Die Stadt kann vom Veranstalter für etwaige Schäden an dem vermieteten Gebäude und deren Bestandteilen sowie der Außenanlagen und dem Zubehör als Sicherheit eine Kaution in Höhe von bis zu 100.000 Euro in bar verlangen. Diesen Anspruch kann die Stadt nach billigem Ermessen und auch noch nach Erteilung der Genehmigung geltend machen.“

3. Beteiligungsbericht 2007 der Großen Kreisstadt Horb a. N.; Jahresabschluss Baugesellschaft Horb a. N. für das Geschäftsjahr 2007; Jahresabschluss mit Gewinn- und Verlustrechnung zum 31.12.2007 Technologiezentrum Horb a.N.

Zur Kenntnis genommen hat das Gremium den Jahresabschluss 2007 der Technologiezentrum Horb Beteiligungs- GmbH sowie den Jahresabschluss 2007 der Technologiezentrum Horb GmbH & Co. KG. Weiter hat der Gemeinderat den Jahresabschluss 2007 der Baugesellschaft Horb GmbH und den Beteiligungsbericht 2007 der Großen Kreisstadt Horb a.N. zur Kenntnis genommen.

4. Weitere Beschlüsse aus dem Gemeinderat im Überblick:

-Für das P&R Parkhaus „Bahnhof“ (Isenburger Straße) in Horb a.N. hat der Gemeinderat Maßnahmen beschlossen, welche die Attraktivität des Parkdecks erhöhen. Hierzu sollen die Werbemaßnahmen verstärkt werden und von einer Prüfung der Gebührenordnung abgesehen werden, bis eine neue Parkraum-Konzeption entwickelt ist.

-Einer Änderung der Satzung über die Gewährung von Entschädigungen an ehrenamtlich tätige Feuerwehrangehörige hat der Gemeinderat zugestimmt.

-Der Gemeinderat hat entschieden, die allgemeinen Tarife für die Fernwärmeversorgung auf dem Hohenberg zum 01.01.2009 aufgrund gestiegener Energiepreise anzupassen. Aufgrund der Kalkulation wurde einer Umlegung von 40 % der Fixkosten auf die Grundgebühr und die Anhebung des Arbeitspreises um 3,00 Euro/MWh zum 01.01.2009 zugestimmt. Die allgemeinen Tarife wurden im Wärmepreisblatt der Stadtwerke Horb a.N. beschlossen. Das Wärmepreisblatt wird noch vor dem 01.01.2009 öffentlich bekannt gegeben.

-Der Gemeinderat stimmte der Satzung des Förder-/Trägervereins der Sport-/Mehrzweckhalle Bittelbronn e.V. sowie der Benutzungs- und Gebührenordnung zu. Mit der Fertigstellung und Inbetriebnahme der Sport -/Mehrzweckhalle in Horb a.N.-Bittelbronn ist der Vereinszweck erfüllt und machte somit eine Neufassung der Satzung erforderlich.

-Oberbürgermeister Michael Theurer gibt bekannt, dass für den Bereich des Bahnhofareals die Realisierung des Mode-Park Röthers weiterhin von der Verwaltung verfolgt werde.

Quelle: www.horb.de