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Haushalt 2025

Der Gemeinderat hat am 25. März mit den Stimmen der SPD den Haushalt 2025 beschlossen. Das hohe Defizit von rund 32 Mio. € in den Jahren 2025 bis 2025 lässt wenig Handlungsspielräume zu. Den größten Investitionsbetrag von insgesamt 20 Mio. € umfassen die Ersatzneubauten für die Stadionhallen. Neben Zuschüssen für die Vereine werden die Feuerwehreinsatzkräfte mit neuer Brandschutzkleidung ausgestattet. Die Stadtentwässerung erhält notwendige Mittel für die Sanierung von Kanälen und der Kläranlage Horb.

Bei den Stadtwerken sollte die Einnahmenseite durch Windenergie verbessert werden. Mit Ausnahme des größten zusammenhängenden Waldgebiets Großer Hau sollten keine Flächen von vornherein ausgeschlossen werden.

Einige Konsolidierungsvorschläge der Haushaltsstrukturkommission wurden vom Gemeinderat beschlossen. An Einsparungen kommt man nicht vorbei. Die SPD konnte leider nicht abwenden, dass mit der Streichung des Horbpasses zu Lasten von sozial benachteiligten Familien gespart wird.

Fraktionsvorsitzender Thomas Mattes

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Am 25.03.2025 hat der Horber Gemeinderat die Haushaltssatzung 2025 beschlossen.

Zu den kommunalpolitischen Schwerpunkten im Haushalts-/Wirtschaftsjahr 2025 und der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2028 hat der Fraktionsvorsitzende Thomas Mattes Stellung genommen:

Der Haushaltplan 2025 schließt mit einem Gesamtergebnis von -8,5 Mio. € ab. Gegenüber dem Vorjahr hat sich das negative Ergebnis von – 3,615 Mio. € mehr als verdoppelt. Zwischen 2025 und 2028 erhöht sich das Defizit gegenüber dem Vorjahreswert von – 20,4 Mio. € auf - 32,2 Mio. €! Es handelt sich um eine alarmierende Entwicklung, die wenig Handlungsspielräume lässt.

Zunächst möchte ich auf die Einnahmenseite eingehen: Für die Grundsteuer A und B werden im Jahr 2025 3,61 Mio. € veranschlagt. Die Grundsteuer A und B wurden bei der Gemeinderatssitzung am 26.11.2024 zwar aufkommensneutral für den städtischen Haushalt umgestaltet. Die vom Bundesmodell abweichende Grundsteuerreform der grün-schwarzen Landesregierung ist misslungen, weist Ungerechtigkeiten auf und ist sozial unausgewogen. Es fehlt die Gebäudekomponente als dritter Faktor. Diese führt zu massiven Mehrbelastungen bei den einen und zu unverständlichen Entlastungen bei anderen.

Entgegen unseres auf den zu vollziehenden Gemeinderatsbeschluss vom 25.01.2022 (Drs. Nr. 017/2022) gestützten Schreibens vom 22.11.2024 hat die Verwaltung immer noch keine Vorschläge zur Einführung einer Grundsteuer C ausgearbeitet und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt. Stattdessen wird nur nebenbei auf einer PowerPoint-Folie ausgeführt, die nach der Reform höhere Grundsteuer B würde in die Richtung gehen. Die Stadt Horb sollte von der Ermächtigung des Landesgesetzgebers Gebrauch machen. Bei der erstmaligen Erhebung entsteht zwar ein gewisser Verwaltungsaufwand, der hinzunehmen ist. Wir sollten alle Kräfte daran setzen, Bauland zu mobilisieren, Baulücken zu schließen, Spekulationen entgegenzuwirken und eine gute Innenentwicklung zu betreiben. Die Einführung der Grundsteuer C mit einem gesonderten höheren Hebesatz wäre auch ein wichtiges flankierendes Instrument für das Flächenmanagement. Die ersten Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg wie Tübingen mit OB Boris Palmer, Wendlingen (Landkreis Esslingen) und Merdingen (Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald), für die dieselben rechtlichen Rahmenbedingungen gelten, haben die Grundsteuer C bereits auf den Weg gebracht.

Erfreulich ist, dass die Gewerbesteuereinnahmen mit jährlich 10,5 Mio. € stabil bleiben.

Seit Jahren, als die Haushaltslage noch etwas besser war, arbeiten die Stadtspitze und die Bürgermeister im Kreistag sich intensiv an der Höhe der Kreisumlage ab. Die Entwicklung der kommunalen Haushalte in ganz Deutschland und in Baden-Württemberg ist katastrophal. Dies hat dazu geführt, dass die kommunalen Entscheidungsträger landauf und landab an einem Strang ziehen.

Besonders schlägt das hohe Defizit der Krankenhäuser Landkreis Freudenstadt gGmbH auf den Kreishaushalt und über die Kreisumlage auf die Gemeindehaushalte durch. Die SPD-Gemeinderatsfraktion begrüßt die Erwägungen auf Kreisebene, gegen Bund und Land eine Musterklage zu erheben.

Das nur vier Seiten umfassende Investitionsprogramm der mittelfristigen Finanzplanung ist wieder überschaubar.

Es enthält notwendige Maßnahmen und wichtige Projekte wie1,298 Mio. € und 2,206 Mio. € in den Jahren 2025 und 2026 für das Sanierungsgebiet in Betra und jährliche Raten von 100 T€ für die Beschaffung von Großgeräten für den Bauhof und jeweils 300 T€ für Ersatzbeschaffungen der Feuerwehr.

Der größte Betrag mit einer Summe von 16,2 Mio. € umfasst den Ersatzneubau für die Stadionhallen. 4 Mio. € wurden im vorherigen Zeitraum finanziert.

Bisher ist nur ein Landeszuschuss von max. 600 T€ aufgrund des Landesprogramms für kommunale Sportstättenplanung als Einnahme eingestellt. Wir hoffen, dass der Ausgleichsstockzuschuss von 400 T€ für strukturschwache Gemeinden mit der Konkretisierung der Planungen im Jahr 2027 auch vom Regierungspräsidium Karlsruhe gewährt wird. Heute werden die Rahmenbedingungen für den Neubau der Sporthallen festgelegt und eine  Arbeitsgruppe des Gemeinderats eingesetzt.

Das dann verbleibende Finanzierungsdelta wird Gegenstand der Grunderwerbsverhandlungen mit Bosch Rexroth sein. Wir unterstützen die Erweiterungspläne eines der größten Arbeitgeber in Horb. Wie es in Horb West weitergehen wird, scheint noch völlig unklar zu sein.

Erfreulich ist, dass der Erwerb des Fruchtkastens im Sanierungsgebiet „Innenstadt/Fruchtkasten“ durch Haushaltsreste finanziert ist.

Mit dem Umzug der Polizei in diesem Sommer kann mit der Umsetzung der Ergebnisse der städtebaulichen Wettbewerbe 2013 und 2024 begonnen werden. Für den Fruchtkasten ist auch eine Nutzungskonzeption zu erstellen. Denkbar wären Gastronomie, Stadtbücherei oder Veranstaltungsräume für die Allgemeinheit und auch Räume für den Gemeinderat.

Die SPD-Fraktion stimmt den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Stadtentwässerung und Stadtwerke zu.

Die im Investitionsprogramm der Eigenbetriebe Stadtentwässerung aufgeführten Maßnahmen wie Sanierungen von Kanälen und der Kläranlage Horb sowie der Bau des Regenüberlaufbeckens Industriegebiet sind alle notwendig.

Unsere Stadtwerke sind ein wichtiger Akteur auf dem Weg zur klimaneutralen Kommune und müssen dies auch bleiben! Die Stadt muss alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen und zudem neue Potentiale heben. Dazu gehört auch die Windenergie. Der Regionalverband Nordschwarzwald hat Vorranggebiete auf Horber Gemarkung in den Entwurf des Teilregionalplans Windenergie aufgenommen. Da bei dem Großen Hau das größte zusammenhängende Waldgebiet der Stadt Horb zerschnitten würde, hat sich die SPD-Fraktion bei der Gemeinderatssitzung am 23.04.2024 dafür ausgesprochen, dass es vom Regionalverband aus dem Teilregionalplan Windenergie herausgenommen werden soll. Dies würde auch für den Verkauf oder Verpachtung von städtischen Flächen im Großen Hau gelten. Aber von vornherein die Nutzung von Wald vollständig auszuschließen wäre der falsche Weg! Bei jedem Standort bedarf es einer sorgfältigen Abwägung der einzelnen Belange.

Unter TOP 1.2 bis 1.5 sind mehrere haushaltsrelevante Beschlüsse zu fassen, zu denen das eine oder andere anzumerken ist.

Baugebiete im Stadtgebiet

Die SPD-Fraktion war in der Vergangenheit unterschiedlicher Meinung bei der Ausweisung des vom Bundesverwaltungsgericht gekippten § 13b BauGB. Da aus unserer Sicht der nur für Ballungsgebiete vorgesehene § 13b BauGB missbräuchlich angewandt wurde, haben wir teilweise der Ausweisung dieser Baugebiete nicht zugestimmt. Bei den Zeitplänen in den Beschlussvorschlägen Ziffern 1 bis 5 gibt es bei uns kein einheitliches Abstimmungsverhalten. Wir bitten um getrennte Abstimmungen. Den Punkten 6 bis 12 können wir zustimmen.

Finanzbedarf bei der Feuerwehr

Der Ausstattung der Einsatzkräfte der Feuerwehr mit neuer Brandschutzkleidung mit jährlichen Raten von 130 T€ sowie den zusätzlichen jährlichen Beträgen von 20 T€ für die Beschaffung von sonstiger Schutzausrüstung und weiteren Beträgen stimmen wir zu. Bei der Sicherheit der Einsatzkräfte darf keinesfalls gespart werden!

Vereinsförderung

Den Beschlussvorschlägen über die Einzelanträge von Vereinen auf Zuschüsse zur Sanierung von vereinseigenen Anlagen und Pflegegeräte, Jubiläumsveranstaltungen schließen wir uns an.

Der Waldhaushalt 2025 schließt mit einem Defizit von rund 112 T€ ab. Wir sehen den Wald nicht nur als Nutzwald. Er hat auch noch andere nicht in Geld messbare Funktionen wie Erholung und Klimaschutz. Der Waldumbau ist eine dringende Maßnahme, die auch Geld kosten wird. Das Starkregenrisikomanagement ist eine der notwendigen Maßnahmen infolge des Klimawandels.

Dem forstlichen Betriebsplan 2025 stimmen wir zu.

Zu den Empfehlungsbeschlüsse der Haushaltsstrukturkommission (TOP 2), die Auswirkungen auf den Haushalt haben:

In mehreren Sitzungen der Haushaltsstrukturkommission konnten fraktionsübergreifend mehrere Einsparvorschläge erarbeitet werden.

Bei jeder Maßnahme sind die Ziele des generationengerechten Haushalts und der Attraktivität der Stadt gegeneinander abzuwägen. Zudem müssen Kürzungen ausgewogen sein. Wir kommen nicht um Kürzungen herum. Es darf nicht auf Kosten der Schwächsten gespart werden! Diejenigen, die viel haben, müssen mehr zur Konsolidierung beitragen.

Zu einem verheerenden Signal würde die Aussetzung des aufgrund eines gemeinsamen Antrags der FD/FW- und der SPD-Fraktion vom 11.10.2012 eingeführten Horbpasses führen.

Wer die Axt an den Horbpass anlegt, handelt unsozial und unchristlich!

Wie bei der Beratung über einkommensgestaffelte Kindergartengebühren werden vorschnell Totschlagsargumente angeführt: Die Betroffenen würden alle Leistungen auch vom Kreissozialamt erhalten und würden sich stattdessen aus Bequemlichkeit nur an die Stadt Horb wenden. Andere Städte, z.B. Nagoldpass, unterstützen arme und sozial benachteiligte Menschen viel stärker. Den eh schon minimalistischen Horbpass einfach auf unbestimmte Zeit auszusetzen, trifft die Falschen. Wir bitten deshalb den Gemeinderat, dies unter TOP 2 nochmals zu überdenken.

Zusammenfassung:

Die SPD-Fraktion wird dem Haushaltsplan 2025 zustimmen.

Es stehen wichtige Entscheidungen für unsere Stadt an wie der Neubau der Stadionhallen in Horb West und die Umsetzung der Ergebnisse des städtebaulichen Wettbewerbs zur Ortdurchfahrt Horb und der Umgestaltung der Innenstadt, für die heute die Vergabe an das Büro mit dem Siegerentwurf erfolgt.

Vieles hängt von teilweise überraschenden Entwicklungen ab, die der Gemeinderat nicht beeinflussen kann. Die Verzögerung der Fertigstellung der Hochbrücke und die Unklarheit bei Horb West belegen dies. Dennoch muss bei der Ortsdurchfahrt Horb zeitnah gehandelt werden.

Es gibt aber nicht nur die großen Projekte. Auch im neu geschaffenen Kulturmanagement kann viel bewegt werden. Wir freuen uns auf die Vorstellung der Konzeption der Stadt Horb a.N. zum „Sebastian-Lotzer-Jahr“ 2025 in der nächsten KSA-Sitzung.

Statt persönlicher Angriffe auf Mitarbeitende der Stadtverwaltung sollte man darauf schauen, was bisher erreicht wurde und was noch alles umgesetzt werden kann!