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Am 24.03.2026 hat der Horber Gemeinderat die Haushaltssatzung 2026 beschlossen.

Zu den kommunalpolitischen Schwerpunkten im Haushalts-/Wirtschaftsjahr 2026 und der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2029 hat der Fraktionsvorsitzende Thomas Mattes Stellung genommen:

Der Haushaltplan 2026 schließt mit einem Gesamtergebnis von -6,3 Mio. € ab. Gegenüber dem Vorjahr mit einem Minus von 8,457 Mio. € kommt es zu einer Verbesserung um 2,15 Mio. €. Zwischen 2026 und 2029 erhöht sich aber das Defizit gegenüber dem Vorjahreswert von -32,2 Mio. € auf -36,6 Mio. €! Die von 2025 bis 2029 um 5 bis fast 14 Mio. € steigenden Aufwendungen werden u.a. von der Kreisumlage und dem Defizit bei den Krankenhäuser Landkreis Freudenstadt gGmbH (KLF) stark beeinflusst. Der Landkreis hat in seine mittelfristigen Finanzplanung für 2027 bis 2029 noch höhere Hebesätze reingeschrieben als sein derzeitiger landesweiter Höchstwert von 41,7 v.H.. Der Landkreis ist gehalten, massive Konsolidierungsmaßnahmen zu treffen. Mit einem Herangehen an den derzeitigen Abmangel von rund 1,6 Mio. € bei der Geriatrischen Reha in Horb würde der Kreishaushalt nicht gerettet, zumal ein Erbbaurechtsvertrag bis 2037 mit der Katholischen Spitalstiftung besteht.

Es ist sehr erfreulich, dass sich die Mehrheit im Kreistag für den Erhalt der Reha und somit für das Wohl von älteren und kranken Menschen entschieden hat und diese nicht als reinen Kostenfaktor gesehen hat. Die Horber SPD begrüßt es, dass am 13. März unter großer Resonanz ein Förderverein gegründet worden ist. Wir werden den Verein voll unterstützen, auch durch Mitgliedschaften.

Um der Besorgnis erregenden und ansonsten aus dem Ruder laufenden Entwicklung von -32,2 Mio. € bis zum Jahr 2029 entgegenzuwirken hat die Stadtverwaltung zusammen mit dem Gemeinderat ein Maßnahmenpaket zu strukturellen Verbesserungen erarbeitet. Aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Situation sind nicht mehr alle Aufgaben im gewohnten Umfang finanzierbar.

Die SPD-Fraktion trägt die vorgeschlagenen Maßnahmen des Konsolidierungspakets mit insgesamt 4,5 Mio. € mit. Dadurch kann bereits im Haushaltsjahr 2026 eine zusätzliche Entlastung von 982.500 € erreicht werden. Das Paket beruht zu Recht auf zwei Säulen. Einsparungen bei den Aufwendungen mit 2,5 Mio. € reichen allein nicht aus. Deshalb müssen auch die Erträge um 2,0 Mio. € verbessert werden. Auf Gebührenerhöhungen kann nicht verzichtet werden.

Dazu gehört die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 370 v.H. auf 400 v.H.

Die SPD-Fraktion schließt sich den Ausführungen der Verwaltung an. Horb liegt unter den Gemeinden ab 20.000 Einwohner bei einer Erhöhung auf 400 v.H. immer noch deutlich unter dem Bundesschnitt von 438 v.H.. Zudem haben Personengesellschaften und natürliche Personen die Möglichkeit die Gewerbesteuer mit der Einkommensteuer zu verrechnen. Die Kapitalgesellschaften würde die Erhöhung mit durchschnittlich 2.500 € jährlich treffen. Die Erhöhung des Hebesatzes ist deshalb zumutbar.

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung müssen die Belastungen für alle Beteiligten in der Gemeinde fair verteilt werden. Einzelne Gruppen dürfen nicht ausgenommen werden. Dies gilt für die Bevölkerung sowie für Unternehmen und Betriebe, die auch von der Infrastruktur in der Gemeinde profitieren.

Für die SPD gilt der Grundsatz: Stärkere Schultern müssen mehr tragen als schwächere! Die Bevölkerung darf nicht einseitig oder allein mit Gebühren- oder Steuererhöhungen belastet werden. Beispiele sind u.a. die für heute vorgeschlagene Erhöhung der Bestattungsgebühren oder die im Dezember erhöhten Kita-Gebühren.

Gegen die Erhöhung der Kita-Gebühren gab es eine Petition. Am 02.03.2026 wurden die Unterschriftenlisten an den OB überreicht.

Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat sich mit der Gebührenerhöhung sehr schwer getan. In der Vergangenheit haben wir mehrfach erfolglos Anträge auf Einführung sozial gestaffelter Kindergartengebühren gestellt. Zum ersten Mal wurde aber eine Einkommensstaffelung im unteren Bereich eingeführt. Familien, die unter der Armutsgefährdungsschwelle liegen, können unter Vorlage entsprechender Nachweise eine Ermäßigung von 10 % beantragen.

Die SPD ist grundsätzlich für flächendeckende Gebührenfreiheit zumindest des letzten Kindergartenjahres. Diese kann aber aufgrund der prekären städtischen Haushaltslage leider nicht in und von Horb aus umgesetzt werden. Da es auch von Seiten der gleichbleibenden Regierungsparteien entsprechende Forderungen vor der Landtagswahl gab, werden wir genau beobachten, ob und was von der künftigen Landesregierung kommen wird.

Die SPD-Fraktion stimmt auch der Erhöhung des Steuersatzes für die Vergnügungssteuer von 4,8 auf 6% zu. Neben den Mehreinnahmen von über 75.000 € hoffen wir auf die lenkende Wirkung, dass die Zahl der Glückspielgeräte abnehmen wird, und auf präventive Wirkungen bei der Suchtbekämpfung.

Um die Erhöhung der Kostendeckung bei den Bestattungsgebühren kommt der Gemeinderat nicht herum. Dies fällt uns nicht leicht. Zu den Nutzungsgebühren für Trauerhallen ist anzumerken, dass nicht alle in einem guten Zustand sind. Ein absolutes Negativbeispiel ist die stark sanierungsbedürftige Aussegnungshalle auf dem Horber Friedhof. In diesem Zusammenhang muss ich in Erinnerung bringen, dass nach der mittelfristigen Finanzplanung des Haushaltsplans 2020 noch für Aussegnungshallen in Horb und für einen Neubau auf dem Talfriedhof in Talheim von 2020 bis 2022 Jahresbeträge von 200 T€ bereitgestellt werden sollten.

Durch die Verpachtung von städtischen Flächen für Windkraft und Photovoltaik können weitere 200.000 € eingenommen werden. Der Ausbau der erneuerbaren Energien bringt uns weiter auf dem Weg zur klimaneutralen Kommune. Der VTA/BA hat am letzten Dienstag zukunftsweisende Beschlüsse zur Windkraft gefasst. Die Chancen stehen gut für ein interkommunales Projekt von Alterric auf den Gemarkungen Horb und Waldachtal. Die Verhandlungen mit der Alterric GmbH zum Gebiet WF 9 sollen fortgesetzt werden. Vorher sind noch die Ortschaftsräte Grünmettstetten und Altheim zu hören. Außerdem wird für die weiteren Vorrangstandorte mit Ausnahme des WF 14 eine Markterkundung durchgeführt. Entsprechend unseren früheren gemeinsamen Anträgen mit BIM und OGL lehnen wir die Verpachtung städtischer Waldflächen für Windenergieanlagen im Großen Hau ab. Der Gemeinderat braucht deshalb nicht zwingend die Entscheidung des Regionalverbands zum WF14 abzuwarten. Auf den noch zu verhandelnden Flächen würde es die SPD-Fraktion begrüßen, wenn eine bürgerschaftliche Beteiligung in Form eines Genossenschaftsmodells mit einfließen könnte.

Bei den Aufwendungen sind im Rahmen des Konsolidierungspakets 2,5 Mio. € zu erzielen. Durch die Digitalisierung von Verwaltungsabläufen können personelle Ressourcen bis zu 600.000 € eingespart werden. Durch die Digitalisierung werden sich Arbeitsroutinen in der Kommunalverwaltung verändern. Für die SPD ist es dabei wichtig, dass den Bürgerinnen und Bürgern ein guter Service geboten wird, auch für diejenigen, die nicht IT-affin sind.

Die SPD-Fraktion trägt die Einsparung von Personal und Sachaufwand beim Kulturmanagement in Höhe von 100.000 € grundsätzlich mit. Wir legen aber großen Wert darauf, dass durch die Umschichtungen die Qualität, die ganze Bandbreite und Vielfalt der Kulturarbeit in Horb weiterhin gewährleistet ist. Wir stellen uns rechtspopulistischen Forderungen nach Beschränkungen auf rein traditionelle Veranstaltungen massiv entgegen. Darin bestünde keine Weiterentwicklung der Kultur, sondern ein gewaltiger Rückschritt. Sozio-kulturelle Ansätze müssen weiterhin in einer breiten Palette der Kulturangebote ihren Platz finden. Es darf nicht die Axt an die Demokratie und ihren Pluralismus angelegt werden!

Die SPD begrüßt, dass durch Insourcing Einsparungen von 250.000 € z.B. bei der Reinigung erzielt werden können. Private Unternehmen kritteln gerne am Mindestlohn.

Dem Antrag der OGL zur Aufgabenanalyse und Neuausrichtung der Verwaltung mit einem externen Projektpartner stimmt die SPD-Fraktion nicht zu. Er enthält zwar zutreffende Ansätze wie die Notwendigkeit einer Aufgabenanalyse als solcher. Wir sind aber nicht bereit, hierfür 50.000 € bereitzustellen, zumal es sich laut OGL nur um ein Erstinvestment handeln soll. Leider haben die Antragsteller bisher trotz Nachfrage keine Stadt mit entsprechenden Erfahrungen nennen können. Zudem hat die Stadtverwaltung Horb bereits in größeren Bereichen wie dem Bauhof Organisationsuntersuchungen durchgeführt. Zur Auflösung des hohen strukturellen Haushaltsdefizits ist sie auch gezwungen, weiterhin alle Aufgaben auf den Prüfstand zu stellen.

Das Investitionsprogramm der mittelfristigen Finanzplanung ist überschaubar, enthält aber dafür Millionenbeträge für wichtige und zukunftsgerichtete Projekte:

Der größte Betrag mit einer Summe von 12,2 Mio. € in den Jahren 2027 bis 2029 umfasst den Ersatzneubau für die Stadionhallen. 4 Mio. € wurden im vorherigen Zeitraum finanziert. Dem Gesamtbetrag von 16,2 Mio. € stehen ein Landessportstättenzuschuss von 600.000 € und ein Ausgleichsstockzuschuss von 3 Mio. € gegenüber. Eine Konzeption wurde erarbeitet. Die Fertigstellung ist für 2029 vorgesehen. Für die in die Jahre gekommenen Stadionhallen müsste sowieso eine Lösung gefunden werden. Das noch offene Finanzierungsdelta von 12,2 Mio. € müsste Gegenstand von Grunderwerbsverhandlungen mit Bosch Rexroth sein. Wir unterstützen die Erweiterungspläne eines der größten Arbeitgeber in Horb. Wie es mit den Sportstättenflächen am Stadion weitergehen wird, scheint nach wie vor völlig offen zu sein.

Für den Rückbau der Ortsdurchfahrt Horb und die Umgestaltung der Innenstadt werden von 2026 bis 2029 rund 6 Mio. € von insgesamt 15,136 Mio. € aus dem Sondervermögen des Bundes bereitgestellt. Bis zu der geplanten Fertigstellung der Hochbrücke voraussichtlich Ende 2028 muss dringend mit flankierenden Maßnahmen und mit der Umsetzung der Ergebnisse des städtebaulichen Wettbewerbs aus dem Jahr 2024 begonnen werden. Nach dem Umzug der Polizei und dem Erwerb des Fruchtkastens sollte baldmöglichst ein Nutzungskonzept stehen, damit auch dort keine wertvolle Zeit verloren wird.

Mit dem Haushalt 2026 werden nicht nur große Projekte aus der Kernstadt finanziert, sondern u.a. auch Mittel bereitgestellt für die Erschließung und Dorfplatzgestaltung im Baugebiet „Dorfmitte Mühlen“ und für weitere Untersuchungen zur Innenentwicklung im Baugebiet „Bittelbronn-Mitte“.

Unter TOP 1.2 bis 1.14 sind weitere haushaltsrelevante Beschlüsse zu fassen, auf die ich noch kurz eingehen möchte:

Den Beschlussvorschlägen über die Einzelanträge von Vereinen zur Sanierung von vereinseigenen Anlagen und Pflegegeräte, Jubiläumsveranstaltungen schließen wir uns an.

Die SPD-Fraktion unterstützt die Schaffung einer kommunalen Notstromversorgung zur Aufrechterhaltung kommunaler Infrastrukturen mit einem Betrag von 125.000 €. In Zeiten mit wetterbedingten Extremsituationen, möglichen Anschlägen und geopolitischen Krisensituationen muss die Stadt frühzeitig Vorkehrungen treffen.

Der Ersatzbeschaffung eines stationären Geschwindigkeitsmessgeräts und der Verstetigung der beidseitigen Messung an einigen Standorten stimmen wir zu. Es geht nicht primär um die Erhöhung von Bußgeldeinnahmen, sondern um die Sicherheit und Reduzierung von Verkehrslärm in Ortsdurchfahrten. Bildechingen hat zudem den meisten Durchgangsverkehr.

Das Fahrzeugbeschaffungsprogramm für den städtischen Bauhof 2026 bis 2030 wird ebenfalls von uns befürwortet. Die Beschaffungen sind aufgrund des Verschleißes und Alters der bisher eingesetzten Fahrzeuge alle notwendig zur Verrichtung der zahlreichen Aufgaben in unserer Flächenstadt.

Der Waldhaushalt 2026 wird aufgrund der beiden niederschlagsreichen Vorjahre und dem geringen Schadholzanfall erfreulicherweise mit einem ausgeglichenen Ergebnis abschließen. Aufgrund des Klimawandels wird dies in der Zukunft aber nicht die Regel sein. Wir stimmen dem forstlichen Betriebsplan 2026 zu und begrüßen es, dass weitere Verjüngungsmaßnahmen von Waldflächen durchgeführt werden.

Wir sehen aber den Wald nicht nur als Nutzwald. Er hat auch noch andere nicht in Geld messbare Funktionen wie Erholung und Klimaschutz.

Die SPD-Fraktion stimmt den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Stadtentwässerung und Stadtwerke zu.

Zusammenfassung:

Die SPD-Fraktion wird dem Haushaltsplan 2026 zustimmen.

In dieser Wahlperiode stehen mit der Umgestaltung der Horber Innenstadt und der Verkehrsführung in der Ortsdurchfahrt, den Sportstätten in Horb-West, dem Ausbau der erneuerbaren Energien mit Windkraft und der nachhaltigen Haushaltskonsolidierung große Entscheidungen an, die die Entwicklung unserer Stadt weit über die nächsten Jahrzehnte hinaus prägen werden. Es gilt, bei allen Entscheidungen jeweils die besten Lösungen zu finden. Die SPD-Fraktion wird sich hierfür mit voller Kraft einbringen!

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nach den turbulenten Tagen der Fasnet lädt der SPD-Ortsverein Horb, Empfingen und Eutingen herzlich dazu ein, die närrische Zeit in geselliger Runde im Steiglehof ausklingen zu lassen. Beim traditionellen Politischen Aschermittwoch am 18. Februar ab 18:00 Uhr stehen nicht nur leckere Kässpätzle auf dem Programm, sondern auch ein spannender politischer Austausch. Mittwoch, 18. Februar 2026 ab 18:00 Uhr im Steiglehof Horb (Steigle 35, 72160 Horb) Unsere SPD-Landtagskandidatin Dr. Bettina Ahrens-Diez berichtet über aktuelle landespolitische Themen. Derya Türk‑Nachbaur, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Schwarzwald‑Baar‑Kreis und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion ist als besonderer Gast bei uns. Als engagierte Außenpolitikerin und starke Stimme für Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und unsere Region wird sie aktuelle politische Schwerpunkte und Einblicke aus ihrer Arbeit in Berlin und unserer Region vorstellen. Wir freuen uns auf einen anregenden Austausch mit Euch! Denn so kurz vor der Landtagswahl gibt es viel zu diskutieren: Was ist wichtig für die Zukunft in unserer Region? Welchen Einfluss haben internationale Krisen auf unser Leben? Was gibt es für konkrete Unterstützung vom Bund für unsere Region? Alle Interessierten sind herzlich eingeladen! Ob Mitglied oder nicht – wir freuen uns auf einen anregenden Abend voller guter Gespräche und politischer Impulse!

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