Soziale Politik für Dich.

Barrierefreier Zugang zum Rauschbart

Am 20. September hat der VTA des Gemeinderats die straßenrechtliche Widmung des 1,4 km langen Privatwegs zum Rauschbart auf der Gemarkung Mühlen als beschränkt öffentlicher Weg beschlossen. Es sind nur land- und forstwirtschaftlicher Verkehr, Lieferverkehr und ein Rikscha-Shuttle-Service für gehbehinderte Menschen zulässig. Es ist nachvollziehbar, dass die Eigentümer des Weges nicht mehr eine weitreichende Kfz-Nutzung dulden wollten. Unverständlich ist aber, dass sie nicht bereit waren, Kraftfahrzeuge mit blauen Behindertenparkausweis durchfahren zu lassen. Der Rikscha-Service ist zwar eine gut gemeinte Idee, hilft aber nicht bei Ausflügen von Seniorenclubs oder -einrichtungen Die Stadt sollte deshalb nochmals prüfen, ob vom Haugenstein ein barrierefreier mit dem Naturschutzrecht in Einklang zu bringender Weg angelegt werden kann. Gehbehinderte und ältere Menschen dürfen nicht von der vollständigen Teilhabe in unserer Gesellschaft ausgeschlossen werden!

Fraktionsvorsitzender Thomas Mattes

Arbeitsplätze und Sport in Horb

Die Firma Bosch Rexroth ist wegen Erweiterungsplänen am Standort Horb an die Stadt herangetreten. Mögliche Flächen sind die Sporthallen und das Stadion. Bei den anstehenden Verhandlungen und Entscheidungen im Gemeinderat sind vielschichtige Interessenlagen abzuwägen und miteinander in Ausgleich zu bringen. Die SPD wird ihren Beitrag hierzu leisten. Bosch Rexroth gehört mit rund 1.000 Mitarbeitenden zu den größten Arbeitgebern im Stadtgebiet. Es geht um den Erhalt und den Ausbau von Arbeitsplätzen in unserer Region. Viele Familien sind hiervon abhängig. Zahlreiche Werksangehörige sind aktiv in Feuerwehr und Vereinen. Andererseits müssen für den Schul- und Vereinssport baldmöglichst tragfähige und zukunftsweisende Lösungen gefunden werden! Die in Frage kommenden Ersatzstandorte müssen genau untersucht werden. Für Leichtathletik und Fußball ist ein Stadion unverzichtbar. Bereits im Jahr 2014 hat die SPD-Fraktion ein Sportstättenentwicklungskonzept beantragt.

Fraktionsvorsitzender Thomas Mattes

Resolution zur Gäubahn

Der Gemeinderat hat am 19. Juli eine Resolution gegen die Unterbrechung der Gäubahn in Stuttgart-Vaihingen ab 2025 beschlossen. Die SPD, von der die Initiative ausging, hat mehrheitlich zugestimmt. Es war zwar ein Minimalkonsens, aber dennoch ein deutliches Signal gegen die mehrjährige Abbindung von Stuttgart Hbf. Rund 1,4 Mio. Menschen entlang der Gäubahn, darunter viele Pendler, wären betroffen. Vorschläge zur Umleitung über Renningen oder Tübingen zeugen nicht von Fachkompetenz! Unser ursprünglicher Resolutionsantrag war weitergehend. Eine dauerhafte Führung der Gäubahn über die Panoramastrecke wäre für Reisende attraktiver. Stattdessen wird mit dem Pfaffensteigtunnel ein Umweg über den Flughafen in Kauf genommen, obwohl nur ein kleiner Teil der Fahrgäste mit dem Flugzeug weiterreist. Kurz nach Böblingen wird eine über 20 km lange öde Tunnelfahrt zum künftigen Stuttgarter Tiefbahnhof führen. Die Verkehrswende sollte nicht städtebaulichen Interessen Stuttgarts geopfert werden!

Fraktionsvorsitzender Thomas Mattes

Lärmaktionsplanung

Am 21. Juni hat der Gemeinderat mit den Stimmen der SPD die Fortschreibung des Lärmaktionsplans 2015 beschlossen. Hierzu ist er nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz und dem Kooperationserlass des Landesverkehrsministeriums verpflichtet. Es geht um die Gesundheit der Anlieger von stark befahrenen Durchgangsstraßen! Zu weiteren freiwilligen Vorschlägen auf Geschwindigkeitsreduzierungen, u.a. in den Ortsdurchfahren von Grünmettstetten und Rexingen, werden noch die Ortschaften angehört. Die Empfehlungen des beigezogenen Verkehrsgutachters beruhen auf sorgfältigen Abwägungen. Eine generelle Anordnung von Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen wäre nach geltendem Recht nicht zulässig. Bei schweren Lärmbeeinträchtigungen sollte eine Reduzierung auf 30 km/h vorgenommen werden!. Einen Kompromiss mit 40 km/h hat der Gutachter zu Recht als Kosmetik bezeichnet. Außerdem ist darauf zu achten, dass innerhalb einer Ortsdurchfahrt nicht unterschiedliche Höchstgeschwindigkeiten festgesetzt werden.

Fraktionsvorsitzender Thomas Mattes

Wieder im Gemeinderat

Dienstag, 17.05.2022 war ein wichtiger Tag für mich. Ich wurde zum zweiten Mal als Stadtrat verpflichtet. Eine spannende Aufgabe mit sehr interessanten Themen liegt vor mir. Mein Dank gilt dem Gemeinderat und der Stadtverwaltung, die mir die Wiederaufnahme wie ein Heimkommen vorkommen ließen.

Als ich das Amt das letzte Mal bekleidete war die Welt eine andere. Wir waren weit weg von einem europäischen Krieg und wussten nichts von einer Pandemie.

Diese neuen Realitäten schaffen neue Voraussetzungen. Man darf gerade in solchen Situationen nicht den Kopf in den Sand zu stecken, sondern muss weiter mutig voran gehen. Danken möchte ich meiner Vorgängerin Viviana Weschenmoser, die große Fußstapfen hinterlässt. Es wäre vermessen, diese genauso füllen zu wollen. Ich habe andere Schwerpunkte und entstamme einer anderen Generation. Nichtsdestotrotz möchte ich mich genauso einbringen. Ich freue mich auf die neue Aufgabe und hoffe die Erwartungen meiner Wählerinnen und Wähler zu erfüllen.

Stadtrat Uwe Klomfass

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