Soziale Politik für Dich.

Die Schule hat begonnen

Alle konnten erste Eindrücke gewinnen, wie das “neue Normal” aussieht - Ergebnis gemischt. Ganz konsequent lassen sich die Abstandsregeln kaum durchsetzen, kleine Zimmer, Gänge, Gruppenarbeit, Sport und Fachunterricht haben oft mit räumlicher Nähe zu tun. Klar: Abstandhalten ist für alle schwierig. Das geht nur gemeinsam und mit einer ordentlichen Portion Geduld.

Nicht geduldig bleiben können wir beim Thema digitaler Unterricht. Die Möglichkeiten, hier weiter zu kommen wurden während der Ferien kaum genutzt. Ein Versäumnis, das vor allem auf das Kultusministerium zurückgeht. Horb hat zügig 400 Tablets in Umlauf gebracht und damit einen ersten wichtigen Beitrag geleistet. Umso wichtiger, dass nun alles Mögliche unbürokratisch und schnell veranlasst wird: Stabiles und offenes WLAN an allen Schulen, ausreichend digitale Arbeitsplätze und Zugang zu moderner Software. Natürlich müssen die Lehrenden und Lernenden geschult werden in Nutzung und Anwendung. Denn das “neue Normal” bleibt uns vorerst erhalten.

Stadträtin Viviana Weschenmoser

Leuchtturmprojekt und Mutlosigkeit

Mit der Reaktivierung vorhandener Gleisanschlüsse und der Ermöglichung eines Güterverladeterminals Heiligenfeld hat der Gemeinderat am 28. Juli eine historische Entscheidung getroffen! Ansonsten hat es ihm kurz vor der Sommerpause an Mut gefehlt, weitere zukunftsgerichtete Beschlüsse zu fassen:

Die Beratung der Gewerbestrategie der Stadt Horb wurde aus Angst vor dem zahlreichen Publikum durch Mehrheitsbeschluss vertagt. Die Chance, die Planungen für das Gewerbegebiet „Hau und Holzwiese“ in Ahldorf schon jetzt endgültig einzustellen, wurde verpasst. Es wurden zwar noch kleinere Beschlüsse zur Innenentwicklung gefasst. Die Einrichtung einer zu 50% bezuschussten Stelle eines Flächenmanagers wurde aber unter vordergründigem Verweis auf den Haushalt um ein Jahr mehrheitlich vertagt. Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums ist für die SPD unaufschiebbar! Den innerörtlichen Baulücken und Leerständen kann nur mit einem effektiven Flächenmanagement entgegnet werden!

Fraktionsvorsitzender Thomas Mattes

Danke!

Ein großes Dankeschön möchte die SPD-Fraktion an alle ErzieherInnen, LehrerInnen und Verantwortlichen in der Verwaltung richten! Niemand konnte erahnen, welche Herausforderungen für die Bildungseinrichtungen, ihre Beschäftigten und die Kinder und Jugendlichen eine Pandemie mit sich bringen würde. Digitale Bildungsangebote, Stunden- und Notfallpläne, wöchentliche Neuerungen und vieles andere mehr. Wir finden: Unsere Bildungsakteure haben einen super Job gemacht und unser Lob und Anerkennung ist ihnen gewiss! Schade, dass sie keine kompetente Unterstützung durch die Kultusministerin erfahren haben. Viele SchülerInnen, Kindergartenkinder und Eltern stehen und standen u.a. wegen planerischen Versäumnissen extrem unter Druck, Tagesabläufe zu gestalten. Bildung ist ein hohes Gut. Wir in Horb wissen das und unsere Bildungseinrichtungen demonstrieren das. Wir erwarten, dass auch die Landesregierung entsprechend handelt und den Akteuren bestmöglich unter die Arme greift – gerade in Notzeiten.

Stadträtin Viviana Weschenmoser

Zum Abschied aus dem Gemeinderat

Ein Jahr Gemeinderat Horb. So gut die Gründe sein mögen, warum ich diesem Gremium den Rücken kehre, es bleibt ein Stück Wehmut. Das hat nicht nur mit meinen drei Genossinnen und Genossen in der SPD-Fraktion zu tun, mit denen ich mir gerne die Montagabende um die Ohren schlug. Dieses Jahr hat mir gezeigt, dass Demokratie verdammt schmerzhaft sein kann (#SichereHäfen). Es hat mir gezeigt, dass ein Abend mit Leuten aus vier verschiedenen Fraktionen am Tresen mehr Ideen zu Tage fördert als jede Klausurtagung. Dass Parteibücher keine Rolle spielen, wenn es darum geht, diese Stadt besser zu machen. Das Jahr hat mir gezeigt, dass Horb dringend eine Vision für die Zukunft braucht, wenn es nicht das „ewige Talent“ bleiben will (#grußanchristina). Es bleibt Dankbarkeit. Für meine Ratskollegen, für ihr Engagement. Es bleibt Demut. Davor, erleben zu dürfen, dass es kein besseres System gibt, als an einem Dienstagabend die Hand zu heben und das getan wird, wofür die meisten Hände gehoben wurden.

Benjamin Breitmaier, Stadtrat 2019 - 2020

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Güterverkehr auf die Schiene

Nicht nur, aber vor allem auch wegen des Klimaschutzes ist eine Verkehrswende dringend notwendig. Dies betrifft den Personen- wie den Güterverkehr. Dabei kommt der Bahn eine entscheidende Bedeutung zu – gerade auch im Güterverkehr. Der jahrzehntelange weitgehende Rückzug aus der Fläche mit Aufgabe des überwiegenden Teils der Güterverladestationen wie auch des Großteils der Gleisanschlüsse an industrielle Privatkunden, beschleunigt und verstärkt bei den zeitweiligen Privatisierungsbemühungen der DB, war ein historischer Fehler. Die Wiedererschließung der Fläche mit Wiedereinrichtung mehrerer Güterverkehrsverladestationen im Land, auch in unserer Region, ist daher eine wichtige und notwendige Maßnahme. Da ohne neuen Flächenverbrauch auskommend wäre aus ökologischen Gründen hierzu eigentlich das Gelände beim Eutinger Bahnhof prädestiniert gewesen. Nach dem ablehnenden Eutinger Bürgerentscheid sind die Bemühungen zur Ansiedelung eines Güterverladeterminals im Heiligenfeld sehr zu begrüßen.

Stadtrat Dr. Dieter Rominger Seyrich

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