Soziale Politik für Dich.

9. Juni Gemeinderatswahl - jetzt gilt's!

Herzlich willkommen auf der Homepage der Horber SPD

9. Juni:

23 Kandidatinnen und Kandidaten

werben um Ihre Stimmen

für den Gemeinderat

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

unsere Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl am 9. Juni 2024 sind Menschen jeden Alters mit den unterschiedlichsten Berufen, Erfahrungen und Fähigkeiten, die sich mit großem Engagement dafür einsetzen, gemeinsam mit Ihnen Horb sozial, nachhaltig und vielfältig zu gestalten.

In den nächsten fünf Jahren stehen wichtige Entscheidungen für unsere Stadt an wie die Verkehrsberuhigung der Innenstadt nach dem Bau der Hochbrücke, Sportstättenplanungen, die Neuaufstellung der Kultur in Horb, der Ausbau der erneuerbaren Energien und die kommunale Wärmeplanung.

Soziale Belange wie einkommensgestaffelte Kindergartengebühren oder ein beitragsfreies letztes Kindergartenjahr und sozialer Wohnungsbau müssen im neu zu wählenden Gemeinderat angemessen Gehör finden. Hierfür bedarf es einer starken SPD-Gemeinderatsfraktion!

Bitte machen Sie am 9. Juni 2024 von Ihrem Wahlrecht Gebrauch. Stärken Sie auch unsere Demokratie mit möglichst vielen Stimmen für die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD-Liste!

Herzlichst

Susanne Gaiffi und Thomas Mattes

Beitrag im Amtsblatt am 05.07.2024

Gemeinderatswahl 2024

Die SPD-Gemeinderatsfraktion bedankt sich bei allen Wählerinnen und Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen. Ein besonderer Dank gilt auch allen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern, die bis weit in die Nacht hinein und am Folgetag bis zu 4 Wahlen ausgezählt haben.

Die SPD wird sich auch im neuen Gemeinderat bei den anstehenden Entscheidungen mit besten Kräften für das Wohl unserer Stadt und ihrer Bevölkerung einsetzen. Trotz Sparzwängen müssen soziale Belange angemessen berücksichtigt werden. Der Klimawandel ist keine Ideologie, sondern setzt konsequentes Handeln auch vor Ort voraus. Der Ausbau regenerativer Energien muss weiter vorangetrieben werden. Die SPD-Fraktion steht für ein weltoffenes Horb ohne Diskriminierung, Hass und Hetze. Trotz unterschiedlicher Auffassungen und manchmal harter Auseinandersetzung in der Sache dürfen unverbrüchliche Werte wie Toleranz und Respekt nie aus den Augen verloren werden!

Fraktionsvorsitzender Thomas Mattes

Pressebericht zur Veranstaltung mit dem DGB-Landesvorsitzenden Kai Burmeister

Mehr Tariftreue bei kommunalen Vergaben

Horb a.N. Bei der Diskussionsveranstaltung mit dem DGB-Landesvorsitzenden Kai Burmeister befasste sich der SPD-Ortsverein mit der Frage, wie die Kommunalpolitik helfen kann, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Es ging um die Punkte Tariftreue, bezahlbares Wohnen, verlässliche Kitas und ÖPNV. Die beiden Spitzenkandidaten für die Gemeinderatswahl Susanne Gaiffi und Thomas Mattes konnten neben dem hochkarätigen Gast die Erste Bevollmächtigte der IG Metall Freudenstadt Dorothee Diehm und ein sehr interessiertes und diskussionsfreudiges Publikum begrüßen.

Dorothee Diehm stellte zunächst die aktuelle Situation der Betriebe im Kreis Freudenstadt dar. In der Region sei man zwar von großen Krisen verschont geblieben. Es gebe aber auch Kurzarbeit. Die Firma Homag werde Stellen abbauen. Mit verschiedenen Firmen habe man Beschäftigungsverträge abgeschlossen. Diehm kritisierte, die Arbeitgeber würden die allgemeine negative Stimmung dazu nutzen, eigene Interessen durchzusetzen. Es würde ein Ampelbashing betrieben. Dabei gäbe es unverschuldete Ursachen wie die hohen Energiekosten. Die Politik sei gefordert. Die Bundesregierung müsse in Förderprogramme für die Wirtschaft investieren. Es dürfe nicht zu einer Deindustrialisierung kommen. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung führe dazu, dass man sich Flüchtlinge und Migranten als Sündenböcke aussuche. Als Beispiel nannte sie die Kritik an der Gewährung von Bürgergeld für eine bestimmte Gruppe. Dabei werde ausgeblendet, dass die Arbeitenden zu wenig verdienen. Der DGB habe sich klar gegen rechts positioniert. Bedauerlich sei, dass viele Arbeitende den Kopf einziehen und die Konfrontation scheuen würden. Diehm freute sich, dass sich viele Firmen dem Aufruf gegen Rechtsextremismus angeschlossen hätten und Flagge zeigen würden. Besonders hob sie den Horber Unternehmer Christof Lauffer hervor. Die AfD sei keine Lösung. Die Bundesregierung müsse aber einen guten Job machen.

Kai Burmeister stellte die Gedanken des DGB für die Kommunalwahl 2024 anhand von fünf Wahlprüfsteinen vor. Die erste Frage laute, wie komme ich zur Arbeit? Ein betriebliches Mobilitätsmanagement sei auch ein Beitrag zum Klimaschutz und zur Stärkung des ÖPNV. Die Landesregierung sehe eine Beteiligung aller Bürger vor. Die Arbeitgeber könnten aber auch ihren Beitrag hierzu leisten. Der zweite Punkt betreffe das Wohnen. Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, könnte man nicht nur Studenten-, sondern auch Auszubildendenwohnheime bauen. In Heidelberg und Mannheim werde Auszubildenden preisgünstiger Wohntraum zur Verfügung gestellt. Die dritte Rahmenbedingung umfasse die Organisation der Gesundheitsversorgung. Nach der Schließung vieler kommunaler oder kirchlicher Krankernhäuser könnten medizinische Versorgungszentren unter kommunaler Trägerschaft ein Lösungsansatz sein. Der vierte Schwerpunkt sei die Kinderbetreuung. Mit verlässlichen Öffnungszeiten könnten mehr Menschen in den Beruf gebracht und weitere Fachkräfte gewonnen werden. Burmeister würde kostenfreie Kitas begrüßen. Damit würde den Arbeitenden mehr Geld zur Verfügung stehen. Als fünften Punkte nannte der DGB-Landeschef die Tariftreue. Mit Steuergeld dürfe nicht Lohndumping gefördert werden. Alle öffentlichen Aufträge sollten an Unternehmen gehen, die sich zur Tariftreue bekennen. Es sei nicht richtig, dass der „billigste Jakob“ immer den Auftrag bekomme. Öffentliche Vergaben seien ein wirtschaftlicher Faktor. Durch Tarifflucht und Lohndumping gingen in Deutschland rund 43 Milliarden Euro verloren. Bund, Länder und Kommunen nähmen ca. 25 Milliarden Euro weniger Einkommensteuer ein. Für den Landkreis Freudenstadt hätte die Einhaltung der Tariftreue bei der gesamten öffentlichen Auftragsvergabe ein Einkommensteuerplus von bis zu 6,44 Mio. Euro zur Folge. Um dies zu erreichen müssten auch der Bundesgesetzgeber und die Regierung Kretschmann/Strobl tätig werden. Das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz müsse dringend geändert werden. Erst ab einem Auftragswert ab 20.000 Euro wäre eine Verpflichtungserklärung eines Unternehmens notwendig. Außerdem würden bisher nur Bau- und Dienstleistungen inklusive Verkehrsdienstleistungen von dem Landesgesetz erfasst.

Auf die Frage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Mattes, wie man vor Ort zu einer Verbesserung beitragen könnte, verwies Burmeister auf Initiativen mehrerer anderer Kommunen. Zum Beispiel hätte der Esslinger Gemeinderat auf einen interfraktionellen Antrag u.a. der SPD Maßnahmen erarbeitet, die sicherstellen sollen, dass bei der Vergabe kommunaler Aufträge Unternehmen bevorzugt werden, die ihren Beschäftigten tarifliche Löhne zahlen. Dies stieß auf großes Interesse der Veranstaltungsbesucher. SPD-Stadtrat Dieter Rominger-Seyrich merkte an, von der Stadtverwaltung bekomme man immer nur pauschal auf Nachfrage zu hören, man halte sich an die Vorgaben. In der weiteren Diskussion ging es um das Kliniksterben, die Energiewende und Streiks. Auf die Kritik eines Veranstaltungsteilnehmers an den stark belastenden Streikmaßnahmen der GDL warnte der DGB-Landesvorsitzende vor einer Einschränkung des Streikrechts. Kai Burmeister forderte „Hände weg vom Streikrecht!“. Dieses sei untrennbar verbunden mit dem Aushandeln von Tarifverträgen.