Soziale Politik für Dich.

PRESSEMITTEILUNG

Der SPD-Ortsverein Horb, Empfingen und Eutingen hat am Mittwoch, dem 24.06.2026 seine Jahreshauptversammlung abgehalten.

Ab 19 Uhr trafen sich die Mitglieder im Steiglehof und ließen die vergangenen beiden sehr wahlreichen Jahre Revue passieren. 2024 hat die SPD ihre vier Gemeinderatssitze gehalten und den Sitz im Kreistag mit Markus Tidemann verteidigt. Bei der Bundestagswahl konnte Saskia Esken erneut für den Wahlkreis Calw-Freudenstadt in den Bundestag einziehen. Bei der Landtagswahl wiederum konnte die SPD leider keinen Erfolg verbuchen, obwohl in Horb viele Aktionen stattgefunden haben und mit Dr. Bettina Ahrens-Diez eine starke Kandidatin für die SPD im Wahlkreis Freudenstadt angetreten ist. Die Vorsitzende Susanne Gaifi bedankte sich für das Vertrauen in den letzten beiden sehr anstrengenden Jahren und erklärte, nicht erneut als Vorsitzende kandidieren zu wollen.

Die Kasse – geführt von der im Mai zur Professorin ernannten Prof. Dr. Melanie Nagel, zugleich Co-Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Freudenstadt – verzeichnet einen guten Kassenstand.

Nach der Entlastung des Ortsvereinsvorstands fanden die Wahlen unter der Leitung des Co-Kreisvorsitzenden Marius Thoy statt. Zum neuen Vorsitzenden wurde Jan Haschek aus Nordstetten gewählt. Der 23-jährige Jurastudent bewarb sich mit dem Ziel, die SPD vor Ort aktiver und nach außen erkennbarer zu machen. Die SPD – so waren sich die Genoss:innen einig – soll die soziale Kraft in Horb sein. Haschek, gebürtiger Oberschwabe, ist seit 8 Jahren in der SPD aktiv, zunächst in Bad Waldsee und Ravensburg (beides Lkr. Ravensburg), seit 2025 im Ortsverein Horb. Er wurde einstimmig gewählt.

Als Stellvertreter wiedergewählt wurde Thomas Mattes. Der Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat wurde ebenso einstimmig bestätigt.

Die Kasse weiterführen wird Prof. Dr. Melanie Nagel, die ebenfalls einstimmig bestätigt wurde.

Als Schriftführer gewählt wurde der bisherige Beisitzer Stefan Dreher. Als Beisitzer:innen wurden Stadtrat Uwe Klomfass und die bisherige Vorsitzende Susanne Gaifi gewählt. Als Kassenrevisoren wurden Wolfgang Hirn und Wolfgang Vöhringer gewählt.

Nach diesem Wahlreigen berichtete Thomas Mattes aus dem Gemeinderat. Der Innenstadtumbau stehe gerade im Fokus. Hier setze sich die SPD für Begegnungsorte in der Stadt ein. Im Bereich der Kita-Gebühren, die in Horb viele bewegt haben, setze sich die SPD bei den nächsten Erhöhungsrunden dafür ein, die Erhöhungen für das Kindergartenjahr 2027/28 erst nächstes Jahr zu beschließen, was im Gemeinderat aber auf keine Mehrheit gestoßen sei. Erfreulich sei, dass die soziale Staffelung der Kita-Gebühren (eine langjährige SPD-Forderung!) endlich gekommen sei. Nunmehr setze man auf einen Ausbau derselben und darauf, Familien in Horb nicht weiter zu belasten.

In der Horber SPD, die die Jahreshauptversammlung um 21:45 Uhr beschloss, ist trotz der letzten Wahlergebnisse ein gewisser Optimismus zu verspüren. Mit einer guten Mischung aus neuen und bewährten Kräften, veränderten Funktionen und viel Engagement wird die Horber SPD in den nächsten beiden Jahren in Horb aktiv bleiben.

Zusammenfassung der Wahlen:

· Vorsitzender: Jan Haschek (einstimmig)

· Stellvertretender Vorsitzender: Thomas Mattes (einstimmig)

· Kassiererin: Prof. Dr. Melanie Nagel (einstimmig)

· Schriftführer: Stefan Dreher

· Beisitzer:innen: Susanne Gaifi, Uwe Klomfass

· Kassenrevisoren: Wolfgang Hirn, Wolfgang Vöhringer

· Delegierte zur Kreisdelegiertenkonferenz: Stefan Dreher, Susanne Gaifi, Jan Haschek, Uwe Klomfass, Thomas Mattes, Prof. Dr. Melanie Nagel (Ersatzdelegierte: Wolfgang Vöhringer, Ulrich Hoffmann, Dr. Dieter Rominger-Seyrich)

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Höhere Kitagebühren: das Land muss endlich liefern

Mit der jüngsten Sitzung des Gemeinderates steht fest: Die Kitagebühren steigen um 4,5 Prozent in diesem und 4 Prozent im kommenden Jahr. Als SPD-Fraktion haben wir beantragt, die zweite Stufe zu verschieben und ein gerechter gestaltetes Modell zu prüfen. Dieser Antrag wurde im Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt. Steigende Mieten, Energie- und Lebensmittelpreise belasten Familien längst in kaum hinnehmbarem Maß. Eine Gebührenerhöhung trifft vor allem mittlere und niedrige Einkommen sowie Frauen, die Beruf und Sorgearbeit vereinbaren müssen. Zur Wahrheit gehört aber auch: Solange Bund und Land die Kommunen finanziell nicht entlasten, verwalten wir vor Ort nur die soziale Ungerechtigkeit. Als Fraktion unterstützen wir den Protest auf Landesebene ausdrücklich. Die grün-schwarze Landesregierung muss ihr Versprechen einlösen, das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen, als ersten Schritt zu beitragsfreier frühkindlicher Bildung.

Stadtrat Cem Atas

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