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9. Juni Gemeinderatswahl - jetzt gilt's!

Pressebericht zum Zukunftsworkshop am 07.10.20233

Zukunftsworkshop der SPD soll kommunalpolitischen Schwung bringen für Horb 2030

Beim Zukunftsworkshop Horb, Empfingen und Eutingen 2030 waren alle Bürgerinnen und Bürger, die sich für kommunalpolitische Themen interessieren eingeladen, ihre Ideen und Zukunftsvisionen einzubringen. Organisiert hatte diesen Workshop Melanie Nagel vom SPD-Ortsverein Horb, Empfingen und Eutingen. Die Veranstaltung fand im schönen Seminarraum des Kulturzentrums Kloster mit Unterstützung des Projekt Zukunft e.V. statt. Anja Dargatz, erfahrene Kommunalpolitikerin und Moderatorin aus Stuttgart, führte durch die kurzweilige Veranstaltung. Mitunter detailreiche Diskussionen mehr oder weniger kommunalpolitisch erfahrener Teilnehmerinnen und Teilnehmer lenkte sie geschickt zurück auf das eigentliche Ziel des Workshops und die zentralen Fragen: Welche Themen sind relevant für die zukünftige Ausrichtung der Kommunalpolitik in Horb, Empfingen und Eutingen? Welche Themen sind den Menschen besonders wichtig? Welche Antworten und Lösungsvorschläge gibt es dafür? Welche Akteure müssen hierfür mit ins Boot geholt werden?

Inhaltlich ging es dabei zunächst um Integrationspolitik und wie die Integration von Geflüchteten aus der Ukraine und anderen Ländern besser organisiert werden kann. Dazu gehört auch die Problemlage besser zu kommunizieren, um den Bürgern mögliche Ängste und Vorbehalte zu nehmen. Wie können Geflüchtete vermittelt werden für Arbeitsplätze und welche Unterstützung ist dabei wichtig? Städtische Klimapolitik wurde als weiteres zentrales Handlungsfeld gesehen. Wie kann ein Umdenken stattfinden für mehr Nachhaltigkeit im Bereich der städtischen Mobilität, beim Ausbau regenerativer Energien, bei der Müllvermeidung und beim Ausbau einer besseren Fahrradinfrastruktur. Wolfang Weis machte den Vorschlag mehr Elektro-Ladesäulen zu schaffen, damit der Umstieg auf ein E-Auto den Bürgern leichter falle, besonders wenn diese nicht über eine eigene Wallbox verfügten. Jérôme Brunelle, SPD-Ortsvereinsvorsitzender berichtete von seiner Erfahrung mit einem E‑Auto, ohne eine eigene Wallbox zu besitzen, und versuchte Überzeugungsarbeit zu leisten diesen Schritt zu wagen.

Miriam Nagel, ehemalige Jugendgemeinderätin und Vertreterin der Jusos plädierte dafür, dass Jugendliche bessere Angebote erhalten und der Jugendgemeinderat mit mehr Handlungsmöglichkeiten ausgestattet werden sollte, damit dieser nicht nur Feste organisieren, sondern auch nachhaltige Projekte voranbringen könne. Das Marmorwerk sowie das Projekt Mittelbau würden nach den Vorschlägen von Johannes Grassinger gestärkt und mehr genutzt werden. Diskutiert wurde auch wie Horb als Stadt attraktiver werden könne. Eine Fußgängerzone, mehr Begrünung und den Neckar noch mehr öffnen und zugänglich machen waren die angedachten Vorschläge. Wolfgang Vöhringer aus Altheim brachte Argumente für eine nachhaltige Innenstadtentwicklung und die Ansiedlung weiterer Geschäfte durch finanzielle Anreize und Programme in die Debatte ein.  Auch bezahlbarer Wohnraum wurde als besonders wichtiges Anliegen diskutiert. Dazu hatten Stefan und Gerti Dreher Rollups mit Informationen der Friedrich-Ebert-Stiftung mitgebracht und aufgestellt. Diese zeigten Anregungen und Beispiele für mehr bezahlbaren kommunalen Wohnraum. Digitalisierung soll die öffentliche Verwaltung transformieren und effizientere Strukturen schaffen und mehr Bürgernähe durch bessere kommunale Dienstleistungen ermöglichen.

Große Sorge wurde von den Teilnehmenden geäußert über die zunehmende rechtspopulistische Stimmung der Menschen. Daher sei eine bessere Kommunikation in der Stadt von Nöten. Auch eine Vernetzung und Kommunikationsplattform zwischen unterschiedlichen Vereinen und zivilgesellschaftlichen Akteuren wurde angeregt.

Thomas Mattes, Fraktionsvorsitzender der SPD im Gemeinderat und Uwe Klomfass, SPD-Stadtrat, erläuterten wie im Gemeinderat fraktionsübergreifend gemeinsam Themen vorbereitet und wie dabei politische Mehrheiten durch Gespräche und Überzeugungsarbeit vorbereitet würden. Die Bilanz der politischen Arbeit der SPD im Gemeinderat der vergangenen Jahre fiel dabei positiv aus, denn viele zukunftsweisende Anträge wurden von den Sozialdemokraten schon eingebracht. Dazu zählen Anträge für den Jugendgemeinderat, die Initiative für die Fairtrade Stadt Horb, das Lokale Bündnis für die Familie, der Horb-Pass mit Vergünstigungen für Familien mit kleinem Einkommen oder die Initiative für eine fahrradfreundliche Stadt mit einem Fahrradwegekonzept. Schade sei es, dass unzählige Versuche der Fraktion für eine einkommensgestaffelte Gestaltung der Kindergartenbeiträge leider scheiterten.

Die abschließende Evaluation des Workshops fiel durchweg positiv aus. Die Motivation der Teilnehmenden erschien jedenfalls groß und es wurde entschieden, dass weitere Treffen die identifizierten Themen noch vertiefen sollen.

Einladung zum Zukunftsworkshop am 07.10.2023

Im kommenden Jahr finden die Kommunalwahlen statt und in Vorbereitung darauf wird am 7. Oktober von 10-14 Uhr im Kloster in Horb ein Zukunftsworkshop stattfinden. Eingeladen sind alle Bürgerinnen und Bürger, die sich für kommunalpolitische Themen interessieren. Ganz egal ob sie mit dem Gedanken spielen für die Kommunalwahlen zu kandidieren oder nur ihre Ideen und Wünsche einbringen möchten. Dieser Workshop wird von Melanie Nagel vom SPD-Ortsverein Horb, Empfingen und Eutingen organisiert. Es handelt sich ausdrücklich nicht um eine Partei-Veranstaltung, sondern richtet sich an alle Bürgerinnen und Bürger, die vielleicht auch nur punktuell ihre Wünsche und Ideen für die zukünftige Entwicklung in Horb einbringen wollen. Die Moderatorin Anja Dargatz, 50, arbeitet in der Politischen Bildung und ist kommunalpolitisch in Stuttgart engagiert. Dabei werden Themen diskutiert wie Klimaschutz und Energiewende, Freizeitangebote und Sportstätten, Verkehrsberuhigung, Angebote für Familien und Jugendliche, Wohnraumversorgung und vieles mehr.

Die Veranstaltung ist kostenfrei, für Essen und Getränke ist gesorgt.

Bei Interesse ist eine Anmeldung gewünscht an melanie.nagel18@web.de

SPD trauert um Paul Häcke

Nachruf

 

Die Horber SPD trauert um ihren langjährigen Weggefährten

 

Paul Häcke

 

der am 18.08.2023 im Alter von 86 Jahren verstorben ist.

 

Mit Paul Häcke verliert die Sozialdemokratie eine herausragende und liebenswerte Persönlichkeit.

 

Über 40 Jahre war Paul Häcke Mitglied des SPD-Ortsvereins Horb. Von September 1980 bis Januar 2007 vertrat er die SPD im Horber Gemeinderat, davon sieben Jahre als stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Außerdem war er mehrere Jahre Mitglied im Isenburger Ortschaftsrat und stellvertretender Ortsvorsteher.

 

Wegen seiner sachlichen und ausgleichenden Art war er ein über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg sehr geschätzter Kollege. Er war immer gut informiert und wusste, wo den Menschen der Schuh drückt.

 

Paul Häcke wird uns als ein hilfsbereiter, verlässlicher, geradliniger und humorvoller Freund in Erinnerung bleiben. Sein Ratschlag wird uns fehlen.

 

Unser tiefes Mitgefühl gilt seinen Töchtern mit Familien.

In großer Dankbarkeit nehmen wir Abschied

 

Für die SPD-Gemeinderatsfraktion und den SPD-Ortsverein:

Thomas Mattes

Pressebericht des SPD-Ortsvereins über die Mitgliederversammlung am 03.07.2023

Kämpferische Mitgliederversammlung des Horber SPD-Ortsvereins

Bei der jüngsten Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Horb im Steiglehof konnte der Vorsitzende Jérôme Brunelle zwei neue Mitglieder begrüßen. In seinem Rechenschaftsbericht dankte Brunelle der tatkräftigen Arbeit der vier SPD-Stadträte und von SPD-Kreisrat Martin Zerrinius. Am 22.07.2022 musste man die langjährige Stadt- und Kreisrätin Viviana Weschenmoser Richtung Stuttgart verabschieden. Die Lücke im Gemeinderat konnte durch den sehr engagierten und mandatserfahrenen Uwe Klomfass wieder geschlossen werden. Highlights waren der sehr gut besuchte Austausch mit der SPD-Bundesvorsitzenden und Wahlkreisabgeordneten Saskia Esken am 16.11.2022, das traditionelle Kässpätzleessen am Aschermittwoch mit der Tübinger Sozialbürgermeisterin Dr. Daniela Harsch und der Vortrag des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Co-Präsidenten des Club of Rome Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker im Horber Kloster zum Thema „Klimaschutz und Friedenspolitik im Angesicht der Zeitenwende“.

Die Kassiererin Dr. Melanie Nagel zeigte sich zufrieden mit der Kassenlage. Man sei gut gerüstet für die anstehende Kommunalwahl.

Der Fraktionsvorsitzende im Horber Gemeinderat Thomas Mattes berichtete über aktuelle Themen. Am heftigsten diskutiert wurde die gegen die Stimmen der SPD beschlossene Erhöhung der Kindergartenbeiträge um 8,5 %-Punkte. Erneut wurde der SPD-Antrag auf Einführung einer einkommensabhängigen Staffelung abgelehnt. Nach Auffassung der Horber Genossen wäre schon geholfen, wenn das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei wäre. Entgegen der ätzenden Kritik aus CDU und der rechten Ecke des Gemeinderats habe der Bund keine Kompetenzen. Bildung sei nämlich Ländersache. Die Grünen schlichen sich aus der Verantwortung und gerierten sich immer mehr als bessere FDP. Paul Huber nahm das Lob an dem Tageselternverein mit, dass die Tagesmütter im gesamten Landkreis 26 U3-Gruppen ersetzen.

Nach dem Bericht des SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Gerhard Gaiser sei die Situation in der Ukraine und der Geflüchteten auch aus anderen Staaten einer der Schwerpunkte auf der Agenda des Landkreises. Mit den syrischen Geflüchteten aus dem Jahr 2015 habe man gute Erfahrungen gemacht. Sie seien längst integriert und gute Facharbeiter geworden. Bei der Integration seien auch Firmen und soziale Dienste stark betroffen. Dies belege der Fachkräftemangel. Im Ärzte- und Pflegebereich wie bei der KLF wirke sich dies besonders stark aus. Die Landesregierung schwimme in Geld, aber unterstütze die Kommunen nicht angemessen. Um die vielfältigen Kreisaufgaben zu bewältigen bedürfe es auch einer angemessenen Kreisumlage. Die SPD-Kreistagsfraktion unterstütze die Mobilitätswende. Der Modellversuch für Ruftaxis werde auf den gesamten Landkreis ausgedehnt. Ferner solle ein Klimamanager im Landkreis eingesetzt werden. Im Ostkreis gäbe es Pläne für dein zweites Frauenhaus im Landkreis. Die SPD habe noch einen Antrag gestellt, dass sämtliche kreiseigenen Dach- und Parkflächen auf die Eignung für Photovoltaik geprüft werden.

Zur Vorbereitung der Kommunalwahlen 2024 plant der SPD-Ortsverein im Oktober einen Zukunftsworkshop im Kloster, zu dem möglichst viele politisch Interessierte eingeladen werden sollen. Es gehe nicht nur um die Suche nach Kandidatinnen und Kandidaten, sondern wie Horb und seine 17 Stadtteile in den nächsten 5 Jahren weiter vorangebracht wird. Die diskutierten Ideen und Handlungsvorschläge würden in das Kommunalwahlprogramm 2024 einfließen.

Unter dem Tagesordnungspunkt Wahlen wurden Susanne Gaiffi und Stefan Dreher als weitere Beisitzer in den SPD-Ortsvereinsvorstand gewählt. Dies stieß auf große Zustimmung bei den Mitgliedern. Damit könne sich der SPD-Ortsverein wieder schlagkräftiger positionieren und Anstöße bei aktuellen Themen geben.

Bei der anschließenden Aussprache dankte SPD-Stadtrat Dr. Dieter Rominger-Seyrich der Deutschen Umwelthilfe für die Klage gegen das Eisenbahn-Bundesamt wegen der langjährigen Abkoppelung der Gäubahn vom Stuttgarter Hauptbahnhof. Der SPD-Kreisverband solle ebenfalls wie die Genossen aus Rottweil eine entsprechende Resolution beschließen. Von den Mitgliedern wurde noch die Einführung einer Verpackungssteuer in Horb gerne in Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden gefordert. Das Urteil des Bundesverwaltungsgericht zur Tübinger Verpackungssteuer eröffne den Kommunen Chancen zur Vermeidung von Verpackungsabfall und der starken Vermüllung entgegenzuwirken. Der Vorsitzende schloss die Mitgliederversammlung nach  über zweieinhalbstündiger leidenschaftlicher Diskussion. Mit Mut und Zuversicht würden die nächsten Monate kraftvoll angegangen werden.

Mitgliederversammlung am Montag, 03.07.2023

Liebe Genossinnen und Genossen,

 

wir laden euch zur nächsten Mitgliederversammlung der SPD OV Horb am

Montag, dem 3. Juli 2023 im Hotel Restaurant Steiglehof, Steigle 35, 72160 Horb am Neckar ein.

Beginn der Sitzung ist 19:30 Uhr.

 

Auf der Tagesordnung stehen:

 

1. Bericht des Vorstandes

2. Bericht der Kassiererin und Kassenprüfer

3. Bericht aus dem Gemeinderat

4. Bericht aus dem Kreistag

5. Vorbereitungen für die Kommunalwahl 2024 (u.a. Zukunftsworkshop mit KandidatInnen und 

     interessierten BürgerInnen im Kloster.

6. Wahl eines Beisitzers/einer Beisitzerin

7. Sonstiges und Aussprache

Mit solidarischen Grüßen

Jérôme Brunelle                                                                   Thomas Mattes

Ortsvereinsvorsitzender                                                      stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender

OV Horb/Empfingen/Eutingen                                          OV Horb /Empfingen/Eutingen